Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 20/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Luisa Bertoni, Ehefrau von Sereno Sabbatini, gegen Europäisches Parlament.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 20/71
- EuGH, 07.06.1972 - 20/71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.06.1958 - 9/56
Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 20/71
Schließlich darf nicht vergessen werden, daß in einem Verfahren zum Montanvertrag und zu dessen Artikel 36 (Rechtssache 9/56 - Slg. 1958, 26 ff.) festgestellt wurde, diese Vorschrift, wie auch Artikel 184 des EWG-Vertrages, drücke "einen allgemeinen Grundsatz aus". - EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 20/71
Aus der Darstellung der Entstehungsgeschichte des Artikels 119, die sich in den Schlußanträgen der Rechtssache 80/70 (Slg. 1971, 457) findet, ist jedoch zu entnehmen, daß diese "minimalistische" Auffassung vom Anwendungsbereich des Artikels 119 anscheinend nicht die zutreffende ist.